Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - L 1 B 22/08 AL   

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https://dejure.org/2008,13051
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - L 1 B 22/08 AL (https://dejure.org/2008,13051)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2008 - L 1 B 22/08 AL (https://dejure.org/2008,13051)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - L 1 B 22/08 AL (https://dejure.org/2008,13051)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - L 1 B 22/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist gemäß Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02, SozR 4-1500 § 73 a Nr. 1 = NJW 2003, 3190).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - L 1 AS 423/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat gibt seine entgegenstehende Rechtsprechung (Beschluss des Senates vom 9.12.2008 - L 1 B 22/08 AL) entsprechend der mittlerweile ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vergl. u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2009 - L 7 B 331/09; Beschluss vom 4.2.2009 - L 19 B 28/09 AS; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.1.2009 - L 11 KR 5759/08 PKH-B; Burkiczak, NJW 2010, 407; Roller, NZS 2009, 252) ausdrücklich auf:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - L 9 B 34/08

    Arbeitslosenversicherung

    Dies gilt ebenso, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits in Anwendung von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt hat (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 19.09.2008 - L 20 B 113/08 AS - Beschluss vom 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB - aA LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2008 - L 1 B 22/08 AL - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2008 - L 3 B 548/08 U PKH - für die anfängliche Ablehnung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2008 - L 19 B 23/08 AL-).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08   

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https://dejure.org/2008,23679
VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08 (https://dejure.org/2008,23679)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 30.07.2008 - 1 B 22/08 (https://dejure.org/2008,23679)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 1 B 22/08 (https://dejure.org/2008,23679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 19 Abs 4 GG; Art 33 Abs 2 GG; § 7 BRRG
    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; Laufbahnvorsprung; Leistungsgrundsatz; nachträgliche Bekanntgabe; Notenvorsprung; Oberstudienrätin; Unterrichtsbesichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

    Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …

    Auszug aus VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
    Zur Begründung ihres am 4. Juni 2008 eingegangenen Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt die Antragstellerin vor, das Schreiben vom 16. Mai 2008, das ein Verwaltungsakt sei, enthalte keine ausreichende Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung; insoweit werde auf den Beschluss des Nds. OVG v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Bezug genommen.

    Vgl. dazu Nds. OVG v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -:.

    Die Errichtung eines solchen dem ursprünglichen nicht wesensgleichen Unterbaus stellt es indessen dar, dass die Antragsgegnerin die Ablehnung der Auswahl des Antragstellers nunmehr statt mit einer Vollnotendifferenz zwischen den Gesamturteilen in den letzten dienstlichen Beurteilungen tragend auf einen Leistungsvergleich anhand des "Kriterienkatalogs" zu stützen versucht." - Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -.

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07

    Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …

    Auszug aus VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
    Über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinausgehend ergibt sich zudem einfachgesetzlich aus den §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 39 Abs. 1 VwVfG, dass dem erfolglosen Beförderungsbewerber bereits in der Begründung, mit der die Behörde ihren ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt zu versehen hat, diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen sind, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 5 und 7 des Langtextes sowie - 5 ME 167/07 -, NVwZ-RR 2007 637 [638]).".

    "Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (Nds. OVG, Beschl. v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 7 des Langtextes, m. w. N.).

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
    Art. 19 IV GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141; BVerfGE 61, 82 [110f.] = NJW 1982, 2173; BVerfGE 77, 275 [284] = NJW 1988, 1255; BVerfGE 79, 69 [74f.] = NJW 1989, 827; BVerfGE 93, 1 [13] = NJW 1995, 2477; BVerfGE 97, 298 [315] = NJW 1998, 2659; BVerfGE 101, 106 [122f.] = NJW 2000, 1175; BVerfGE 103, 142 [156] = NJW 2001, 1121; st. Rspr.).

    "Art. 19 IV GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 [122f.] = NJW 2000, 1175 m.w. Nachw. = NVwZ 2000, 428 L; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 31.08.2009 - 1 B 291/08

    Verwaltungsvollstreckung; Kosten der Ersatzvornahme; Prüfungsumfang

    Dann würde es an der Tatbestandswirkung dieses Verwaltungsaktes fehlen, der - wie sich aus § 43 VwVfG ergibt - bis zu seiner etwaigen Aufhebung wirksam und - ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit - von seinem Adressaten zu beachten ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.5.1998, a. a. O.) Von einer Nichtigkeit des Grundverwaltungsaktes kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil der Senat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Eilrechtsschutz zur Beseitigungsanordnung des Antragsgegners versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.1.2008 zurückgewiesen hat (Beschl. v. 21.4.2008 - 1 B 22/08).
  • OVG Sachsen, 01.09.2009 - 1 B 228/09

    Kosten der Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Prüfungsumfang

    Dann würde es an der Tatbestandswirkung dieses Verwaltungsaktes fehlen, der - wie sich aus § 43 VwVfG ergibt - bis zu seiner etwaigen Aufhebung wirksam und - ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit - von seinem Adressaten zu beachten ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.5.1998, a. a. O.) Von einer Nichtigkeit des Grundverwaltungsaktes kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil der Senat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Eilrechtsschutz zur Beseitigungsanordnung des Antragsgegners versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.1.2008 zurückgewiesen hat (Beschl. v. 21.4.2008 - 1 B 22/08).
  • OVG Sachsen, 20.01.2016 - 1 A 460/15

    Zulassungsverfahren, Darlegungserfordernis

    Die Parallelverfahren seien einzubeziehen, die Akten zu dem vom Senat entschiedenen Verfahren 1 B 22/08 beizuziehen und der gesamte Sachverhalt zu würdigen.
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   BVerwG, 27.05.2009 - 1 B 22.08   

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https://dejure.org/2009,75821
BVerwG, 27.05.2009 - 1 B 22.08 (https://dejure.org/2009,75821)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 1 B 22.08 (https://dejure.org/2009,75821)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 1 B 22.08 (https://dejure.org/2009,75821)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2008 - L 1 B 22/08 KR   

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https://dejure.org/2008,117307
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2008 - L 1 B 22/08 KR (https://dejure.org/2008,117307)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.05.2008 - L 1 B 22/08 KR (https://dejure.org/2008,117307)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - L 1 B 22/08 KR (https://dejure.org/2008,117307)
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